Category: Droit de vote

Als Norwegerin hätte nicht gedacht, dass ich im Land der Menschen- und Bürgerrechte nicht wählen darf

Posted on by Mechthild

Hier ist die deutsche Version meines Artikels Norvégienne, je ne pensais pas ne pas pouvoir voter au pays des droits de l’Homme et du Citoyen , veröffentlicht am 26. April 2021 in der französischen Tageszeitung Huffington Post.

In meinem Artikel ziehe ich eine Verbindungslinie zwischen dem Kampf für das Frauenwahlrecht in Frankreich und dem Kampf für das Ausländerwahlrecht. Ich habe den Artikel geschrieben für den Jahrestag des Referendums zum Frauenwahlrecht, das am 26. April 1914 in Frankreich stattfand und für den neuen “Internationalen Tag des Wahlrechts für alle”, den das Netzwerk “Voting Rights for All Residents” (VRAR) für den 26. April ausgerufen hat.

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Als Norwegerin hätte nicht gedacht, dass ich im Land der Menschen- und Bürgerrechte nicht wählen darf

Es ist interessant zu sehen, dass ein Argument, das gegen das Frauenwahlrecht in Frankreich angeführt wurde, in der Diskussion gegen das Ausländerwahlrecht wieder auftaucht: die Furcht, dass dies die Republik gefährdet.

Heute, am 26. April 2021, möchte ich an das Referendum zum Frauenwahlrecht erinnern, dass am 26. April 1914 in Frankreich stattfand, indem ich eine Verbindungslinie ziehe zwischen dem Kampf für das Frauenwahlrecht und dem Kampf für das Ausländerwahlrecht. An diesem Tag wird das neu gegründete europäische Netzwerk Voting Rights for All Residents (VRAR)i den „Internationalen Tag des Wahrechts für alle“ begehen.

„An die Urnen, Bürgerinnen! Ja oder nein, meine Damen, wollen Sie wählen?“

Das ist der Anfang des Manifests des Redakteurs Gustave Téry, veröffentlicht in der Tageszeitung Le Journal am 9 März 1914, mit dem Ziel mit dieser Abstimmung zu dokumentieren, dass die französischen Frauen das Wahlrecht wollen.

In Zusammenarbeit mit Vereinigungen für das Frauenwahlrecht, wurde am am 26. April 1914 von Le Journal ein Referendum organisiert, am gleichen Tag an dem die französischen Männer zur Wahl gingen, um die Abgeordneten der Nationalversammlung zu wählen.

Das Resultat war ein großer Erfolg, 505.972 Frauen legten den Stimmzettel „Ich möchte wählen“ in die Wahlurne, und nur 114 eine ablehnende Stimme.

„Frankreich war eines der letzten Länder in Europa, die das Frauenwahlrecht einführten“

Aber der Widerstand der Politiker gegen das Frauenwahlrecht war groß, besonders im Senat. Ihre Gründe reichten vom Argument, dass Frauen nicht für die Politik gemacht seien, bis zum Argument, dass man fürchtete, dass die Frauen unter dem Einfluss der katholischen Kirche wählen würden, und ihre Stimmabgabe daher für die Republik gefährlich sein könnte.

Erst 30 Jahre nach dem Referendum, und ein Jahrhundert nach der Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts im Jahre 1848, wurde den französischen Frauen am 21. April 1944 das Wahlrecht eingeräumt, durch eine Verordnung unterzeichnet von General de Gaulle. Frankreich war eines der letzten Länder in Europa, die das Frauenwahlrecht einführten.

Norwegen führte das aktive und passive Wahlrecht für Frauen im Jahre 1913 ein und war damit nach Finnland 1906 das zweite Land in Europa, in dem Frauen das allgemeine Wahlrecht bekamen.

In Deutschland haben Frauen das aktive und passive Wahlrecht seit 1918.

Als Frau fühle ich mich vom Kampf der Frauen für das Wahlrecht sehr berührt. Ich bin ihnen dankbar für ihren Mut und ihre Ausdauer, die wesentlich waren für die Einführung des Frauenwahlrechts in den Ländern der Welt.

Heute, als Norwegerin in Frankreich, ist es nicht mehr das Fehlen des Frauenwahlrechts, das mich daran hindert, an den Wahlen teilzunehmen, sondern das Fehlen des Wahlrechts für ausländische Bürger, die aus Ländern kommen, die nicht der Europäischen Union angehören.

An der Demokratie teilzunehmen, zur Wahl zu gehen, ist mir immer wichtig gewesen. In Norwegen ist das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunalwahlen (kommunestyrevalg) und Regionalwahlen (fylkestingsvalg) seit 1983 eine Selbstverständlichkeit. Ursprünglich aus Deutschland stammend, konnte ich 1983 und 1987 an den Lokalwahlen in Norwegen teilnehmen, bevor ich 1988 die norwegische Staatsbürgerschaft erworben habe.

Als ich mich im Jahre 2012 in Frankreich niedergelassen habe, ist es mir überhaupt nicht in den Sinn gekommen, dass ich im Land der Menschen- und Bürgerrechte bei den Lokalwahlen kein Wahlrecht haben würde.

„In Norwegen ist das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunal- und Regionalwahlen seit 1983 eine Selbstverständlichkeit.“

In meiner Kommune kann ich Mitglied der Vereine werden und an Veranstaltungen teilnehmen. Ich kann die Sitzungen des Gemeinderats verfolgen und mit beratender Stimme Mitglied eines Arbeitsausschusses des Gemeinderats werden, aber ich habe kein Wahlrecht. Ich trage zur Finanzierung des Haushalts meiner Stadt bei, aber ich habe keinen Einfluss auf die Verteilung und Verwendung der Steuern, weil ich kein Wahlrecht habe.

Warum erlaubt Frankreich Ausländern keine Möglichkeit, demokratischen Einfluss auf lokale Beschlüsse zu nehmen, die sie direkt betreffen? Warum hört die Integration bei der Beteiligung am demokratischen Prozess auf ?

Wie das Frauenwahlrecht, so hat auch das Ausländerwahlrecht eine lange Geschichte. Versprochen wurde es von Präsident François Mitterrand im Jahre 1981, dann wieder von Präsident François Hollande im Jahre 2012, aber eingeführt wurde es nie.

Es ist interessant zu sehen, dass ein Argument gegen das Frauenwahlrecht in der Diskussion um das Ausländerwahlrecht wieder auftaucht, und zwar die Furcht, dass die Stimmen der Ausländer die Republik gefährden.

Laut einer Aussage von Premierminister François Fillon in einer Debatte des Senats am 8. Dezember 2011 ist der Vorschlag, das Ausländerwahlrecht zu beschließen, „eine Untergrabung eines der Fundamente der Republik“.

Henri Guaino, Sonderberater von Präsident Sarkozy, äußerte sich am 24. November 2011 in der Sendung „Le rendez-vous RFI – France 24“ dahingehend, dass es „katastrophal“ sein würde, das Ausländerwahlrecht bei den lokalen Wahlen einzuführen. Er sehe nicht „wo der Unterschied zwischen lokalen und nationalen Wahlen sei“, und fügte hinzu, dass außerdem die lokalen Wahlen dazu dienen „die Senatoren zu wählen, die nationale Politik machen“.

Was Präsidentenberater Guaino vergessen hat zu sagen, ist, dass Paragraph 88-3 der französischen Verfassung am 28. Juli 1993 (in Bezug auf die Beteiligung von Ausländern aus der Europäischen Union) geändert wurde. „Das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen kann nur Bürgern aus der Union eingewilligt werden, die in Frankreich wohnen. Diese Bürger dürfen weder die Funktion des Bürgermeisters noch des stellvertretenden Bürgermeisters ausüben, noch dürfen sie sich an der Ernennung der Abgeordneten für die Wahl der Senatoren und an der Wahl der Senatoren beteiligen.“

„Ich trage zur Finanzierung des Haushalts meiner Stadt bei, aber ich habe keinen Einfluss auf die Verteilung und Verwendung der Steuern, weil ich kein Wahlrecht habe.“

Aus dieser Änderung der französischen Verfassung geht also unmissverständlich hervor, dass die ausländischen Abgeordneten in den Gemeinderäten keine nationale Funktion haben.

Warum dieser verbitterte Kampf der französischen Politiker gegen das Ausländerwahlrecht in Frankreich, wenn man in Norwegen die Möglichkeit, sich in der Demokratie zu engagieren, als ein wichtiges Mittel der Integration sieht?

Emmanuel Macron hat 2019 ebenfalls erklärt, dass er nicht für das Ausländerwahlrecht ist. Er zieht es vor, dass in Frankreich ansässige Ausländer die französische Staatsbürgerschaft beantragen.

Es scheint, dass der Präsident der französischen Republik uneinig mit der Bevölkerung ist, denn nach einer Meinungsumfrage von Harris interactive im Januar 2020, sind 62 % der Franzosen für eine Ausweitung des kommunalen und des europäischen Wahlrechts auf in Frankreich ansässige Ausländer aus Nicht-EU-Ländern.

Und ich, in Frankreich wohnende Ausländerin aus einem Land, das nicht zur Europäischen Union gehört, ich möchte wählen.

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i Wahlrecht für alle Bürger

As a Norwegian, I did not imagine that I would be denied the right to vote in the country of human rights

Posted on by Mechthild

This is the English Language Version of my article Norvégienne, je ne pensais pas ne pas pouvoir voter au pays des droits de l’Homme et du Citoyen, published in the Huffington Post, 26/04/2021

As a Norwegian, I did not imagine that I would be denied the right to vote in the country of human rights

It is interesting to see that an argument that was used against women’s suffrage in France reappears in the discussion against the right of foreigners to vote: the fear that this would endanger the Republic.


Today, on 26 April 2021, I would like to commemorate the referendum on women’s suffrage that took place in France on 26 April 1914 by comparing the struggle for women’s suffrage to the struggle for foreigners’ voting rights. On this day, the newly established European network Voting Rights for All Residents (VRAR) will celebrate the “International Voting Rights Day for All”.

“To the polls, all women citizens! Yes or no, ladies, will you vote?”


This is the beginning of the manifesto of the editor Gustave Téry, published in the daily newspaper Le Journal on 9 March 1914. It aimed at documenting, by means of their own poll, that the French women wanted the right to vote.

In collaboration with associations for women’s suffrage, a referendum was organized by Le Journal on 26 April 1914, the same day that French men went to the polls to elect deputies to the National Assembly.


The result was a great success, 505,972 women put the ballot paper “I want to vote” in the ballot box, and only 114 voted against the right to vote.

“France was one of the last countries in Europe to introduce women’s suffrage”

But politicians’ opposition to women’s suffrage was strong, especially in the Senate. Their reasons ranged from the argument that women were not made for politics to the argument that it was feared that women would vote under the influence of the Catholic Church and their vote could therefore be dangerous for the Republic.

It was not until 30 years after the referendum, and a century after the introduction of universal male suffrage in 1848, that the French women were granted the right to vote on 21 April 1944, by a decree signed by General de Gaulle. France was one of the last countries in Europe to introduce women’s suffrage.

Norway introduced active and passive voting rights for women in 1913, making it the second country in Europe after Finland in 1906 to give women universal suffrage.

In Germany, women have had the right to vote and stand for election since 1918.

As a woman, I feel very touched by the struggle of women for the right to vote. I am grateful to them for their courage and perseverance, which were essential for the introduction of women’s suffrage in countries around the world.

Today, as a Norwegian in France, it is no longer the lack of women’s suffrage that prevents me from voting, but the lack of the right to vote for foreign citizens who come from countries that do not belong to the European Union.

Participating in democracy, going to the polls, has always been important to me. In Norway, the right to vote and stand for election for foreigners in municipal elections (kommunestyrevalg) and regional elections (fylkestingsvalg) has been a matter of course since 1983. Originally from Germany, I was able to vote in municipal and regional elections in Norway in 1983 and 1987 before acquiring Norwegian citizenship in 1988.

When I settled in France in 2012, it did not occur to me at all that I would not have the right to vote in local elections in the country of human and civil rights.

“In Norway, the right to vote and stand for election for foreigners in local and regional elections has been a matter of course since 1983.”

In my municipality I can become a member of the associations and participate in events. I can follow the meetings of the municipal council and become a member of a working committee of the municipal council with an advisory vote, but I do not have the right to vote in the local elections. I contribute to the financing of my city’s budget, but I have no influence on the distribution and use of taxes because I have no right to vote.

Why does France not allow foreigners to have a democratic influence on local decisions that directly affect them? Why does integration stop at the participation in the democratic process?

Like women’s suffrage, the right of foreigners to vote has a long history. It was promised by President François Mitterrand in 1981, then again by President François Hollande in 2012, but it was never adopted.

It is interesting to see that one argument against women’s suffrage is resurfacing in the discussion about foreigners’ right to vote, and that being the fear that foreigners’ votes endanger the Republic.

According to a statement by Prime Minister François Fillon in a debate in the Senate on 8 December 2011, the proposal to adopt the right to vote for foreigners is “an undermining of one of the foundations of the Republic”.

Henri Guaino, special advisor to President Sarkozy, commented on 24 November 2011 in the programme “Le rendez-vous RFI – France 24” that it would be “disastrous” to introduce the right to vote for foreigners in local elections. He could not see “where the difference is between local and national elections”, adding that, moreover, local elections serve to “elect the senators who make national policy”.

What Presidential Advisor Guaino forgot to say, is that Paragraph 88-3 of the French Constitution was amended on 28 July 1993 (regarding the participation in elections of foreigners from the European Union).

“The right to vote and to stand as a candidate in municipal elections may be granted only to citizens from the Union residing in France. These citizens may not hold the position of mayor or deputy mayor, nor may they participate in the appointment of deputies for the election of senators and in the election of senators.”

“I contribute to the financing of my city’s budget, but I have no influence on the distribution and use of taxes because I have no right to vote.”


This amendment to the French Constitution is thus unmistakably clear that the foreign deputies in the local councils have no national function.


Why this bitter fight by French politicians against the right of foreigners to vote in France, when in Norway the opportunity to engage in democracy is seen as an important means of integration?

Emmanuel Macron did also state in 2019 that he is not in favour of voting rights for foreigners. He prefers that foreigners residing in France apply for French national citizenship.

It seems that the President of the French Republic is at odds with the population, because according to an opinion poll by Harris interactive in January 2020, 62% of French people are in favour of extending municipal and European voting rights to non-EU foreigners residing in France.

And I, a foreign resident in France from a country that is not part of the European Union, I want to vote.


Norvégienne, je ne pensais pas ne pas pouvoir voter au pays des droits de l’Homme et du Citoyen

Posted on by Mechthild

Für die deutsche Version, bitte nach unten scrollen – Please scroll down for English version

Dans ma tribune publiée aujourd’hui dans le HuffPost, je fais le lien entre le combat pour le droit de vote des femmes et le combat pour le droit de vote des résidents étrangers.

J’ai écris ma tribune pour l’anniversaire du référendum sur le droit de vote des femmes le 26 avril 1914 et pour la nouvelle “Journée internationale du droit de vote pour tous” que le réseau “Voting Rights for All Residents” (VRAR) va célébrer aujourd’hui.

Veuillez lire ma tribune sur le site de HuffPost:

https://www.huffingtonpost.fr/entry/norvegienne-je-ne-pensais-pas-ne-pas-pouvoir-voter-au-pays-des-droits-de-lhomme-et-du-citoyen_fr_60816e45e4b0c1b896461f06

Et sur Twitter – Und auf Twitter – And on Twitter:

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English version, please click here As a Norwegian, I did not imagine that I would be denied the right to vote in the country of human rights

Für die deutsche Version, bitte hier klicken: Als Norwegerin hätte nicht gedacht, dass ich im Land der Menschen- und Bürgerrechte nicht wählen darf

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Droit de vote des étrangers. Le plaidoyer de Mechthild

Posted on by Mechthild

Le 10 novembre 2018 j’ai participé à un séminaire à Paris sur le droit de vote des étrangers organisé par le collectif “J’y suis, j’y vote”.

Le Télégramme a publié un article sur ma participation au séminaire.

Voici sur le site de “Le Télégramme” l’article de Jean-Luc Padellec publié le 14 novembre 2018 :

Droit de vote des étrangers. Le plaidoyer de Mechthild


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Mon intervention : Le droit de vote des étrangers (Séminaire, 10 novembre 2018, Salle Médicis, Palais du Luxembourg)

Posted on by Mechthild

LE DROIT DE VOTE DES ÉTRANGERS

L’évolution de droit de vote des étrangers dans les pays nordiques et mes expériences personnelles en Norvège et en France (*)

Les pays nordiques ont accordé très tôt le droit de vote aux étrangers

La Suède à été le premier pays nordique qui en 1975 a donné le droit de vote aux élections locales à tous les citoyens étrangers.

En 1977 le Danemark a accordé le droit de vote aux citoyens des pays nordiques. En 1978 la Norvège a fait suite, après la Finlande en 1981 et l’Islande en 1986.

Le droit de vote a été étendu à tous les étrangers en 1981 au Danemark, en 1983 en Norvège, en 1991 en Finlande et 2002 en Islande. (2)

La Norvège a accordé en 1983 le droit de vote et d’éligibilité aux élections municipales (Kommunestyrevalg) et régionales (fylkestingsvalg) à tous les étrangers résidant en Norvège depuis au moins 3 ans.

L’évolution de droit de vote des étrangers en Norvège

En septembre 1983, aux premières élections municipales et régionales où ont participé les citoyens étrangers, il y avait 49 000 étrangers ayant le droit de vote, soit 2 % des électeurs. Aux dernières élections en septembre 2015, le nombre des étrangers ayant le droit de vote est augmenté à 313 000, soit 8 % des électeurs. (3)

En 1983, aux premières élections où les étrangers ont le droit de vote, le taux de participation des étrangers était de 46 pour cent et aux dernières élections en 2015 de 29 pour cent. On a observé depuis 1983 une tendance à un taux de participation plus bas des étrangers que le taux de participation des Norvégiens.

Le taux de participation aux élections municipales et régionales en 2015 pour les Norvégiens de souche était de 64 pour cent et pour les citoyens norvégiens issus de l’immigration de 40 pour cent, et les citoyens étrangers de 29 pour cent.

Le gouvernement norvégien souhaite augmenter la participation des immigrés aux élections

Le gouvernement norvégien est préoccupé par le faible taux de participation aux élections des Norvégiens issus de l’immigration et des étrangers. Il craint qu’une faible participation aux élections de certaines parties de la population ait des conséquences négatives pour la légitimation du système électoral et de la démocratie locale, ces groupes ne participant pas au processus démocratique. Le gouvernement appelle les communes à passer à l’action pour essayer d’augmenter la participation des immigrés aux élections. (4)

Depuis 2013 en Norvège, il y a le gouvernement de la première ministre Erna Solberg du Parti conservateur (Høyre = H) en coalition avec le Parti du progrès (Fremskrittspartiet = FrP), et depuis 2018 aussi avec du Parti Venstre (V). (5)

Pour le gouvernement norvégien une partie importante de la politique d’intégration consiste à encourager les immigrés participer aussi à la vie civique, par exemple à la politique ou aux associations de bénévolat. Le gouvernement souligne qu’une haute participation aux élections est importante pour le fonctionnement de la démocratie représentative, et aussi que c’est important que tous les groupes, comme les Norvégiens issus de l’immigration ou bien étrangers résident en Norvège, participent à la représentation politique nationale et locale : Cela peut les aider à pouvoir exercer une plus grande influence sur leur vie quotidienne. (6)

La contribution des élus étrangers aux conseils municipaux

En 1983 il y avait 8 élus issus de l’immigration aux conseils municipaux en Norvège. Après les élections en 2015 il y a 173 élus citoyens norvégiens issus de l’immigration et 101 élus citoyens étrangers.

Le 14 septembre 2015 la Française Diane Berbain a été élue membre du Conseil municipal de Bergen, la deuxième plus grande ville de Norvège.

Diane Berbain, Française élue au Conseil municipal de Bergen. Intervention sur la domiciliation des réfugiés lors d’une séance en 2016

Les élus étrangers, bilingues et biculturels, peuvent particulièrement avec leurs connaissances de la culture et de la vie dans leur pays d’origine contribuer au conseil municipal. Cela concerne non seulement des aspects intéressants pour la discussion et le travail politique, mais aussi pour l’échange interculturel sur les sujets communs entre des conseils municipaux de différents pays.

Allemande en Norvège

Moi, je suis Norvégienne d’origine allemande. Quand je suis arrivée en Norvège fin 1979, j’avais la nationalité allemande. Grâce au droit de vote des étrangers j’ai pu voter en septembre 1983 aux élections locales et régionales.

Tous les quatre ans, depuis 1983, les étrangers résidant depuis au moins trois ans en Norvège peuvent voter et sont éligibles aux élections municipales (kommunestyrevalg) et aux élections régionales (fylkestingsvalg).

En 1988 j’ai acquis la nationalité norvégienne. En ce temps-là, je pensais rester en Norvège pour toute ma vie, et je voulais avoir les mêmes droits que les Norvégiens. Pour moi, le droit de vote aux élections nationales était un aspect essentiel pour acquérir la nationalité norvégienne.

Norvégienne en France

Les choses changent, je ne suis pas restée en Norvège. En 2012 je me suis installée en France. J’ai été surprise d’apprendre que les étrangers non-communautaires en France n’avaient pas le droit de vote aux élections locales.

Comme membres de l’Espace Économique Européen (EEE) les Norvégiens ont en France, sous condition de réciprocité, le droit de travailler, de faire des études et de résider, au même titre que les membres de l’Union Européenne (UE). Mais même si les Norvégiens ont tout ces droits, le droit de vote n’est pas accordé aux citoyens norvégiens comme aux membres de l’Union Européenne.

Moi, Norvégienne en France, je suis résidente dans ma commune du Relecq-Kerhuon depuis six ans. Je paye des impôts locaux, je peux m’inscrire aux associations, je peux participer à tous les événements, je peux m’engager pour tous les projets de la ville – mais je n’ai pas de droit de vote aux élections locales. Et je n’ai pas non plus eu le droit de voter le 1 juillet 2018 à la consultation citoyenne concernant l’acquisition par la ville de deux parcelles littorales.

J’ai l’impression qu’en France les politiciens qui sont contre le droit de vote des étrangers voient les résidents étrangers comme une charge et un problème.

Heureusement dans ma commune du Relecq-Kerhuon je me sens la bienvenue. J’étais très contente d’apprendre au Conseil Municipal le 19 décembre 2012 que la majorité (PS/PCF) des élus de ma commune s’engageaient pour le droit de vote des étrangers.

Mon implication dans la vie de ma ville d’adoption

Dès mon arrivée en 2012 j’ai suivi des séances du Conseil Municipal parce que cela m’intéresse de savoir ce qui se passe dans la vie politique de ma ville. Après les élections en 2014 le Conseil municipale m’a appelé à la Commission « Petite enfance, vie scolaire, jeunesse » comme membre avec voix consultative.

Concernant d’autres engagements plus récréatifs, je peux faire mention du groupe de Scrabble anglais qui j’ai fondé en avril 2014. Au début nous étions quatre personnes et en 2018 il y a déjà onze membres. Le Café culturel de la médiathèque du Relecq-Kerhuon nous accueille une fois par mois pour nos séances de Scrabble où on joue et on parle en anglais.

J’ai contribué à l’aménagement participatif de la Place Jeanne d’Arc. Tous les citoyens étaient invités à dessiner sur des plaques de bois dans le style de Mondrian et Vasarely, Ensuite les plaques sont installées sur les contremarches des gradins de la place.

J’ai essayé de dessiner mon chien dans une structure inspirée par Vasarely

Pourquoi la France n’accorde-t-elle pas le droit de vote aux étrangers ?

Participer à la démocratie, aller voter, cela a été toujours important pour moi. Pourquoi la France me laisse-t-elle participer à la vie de ma ville et au financement du budget sans me donner le droit de m’exprimer aux élections locales ou à une consultation citoyenne ? Pour moi c’est complètement incompréhensible.

Pourquoi la France a-t-elle une vision différente de celle de la Norvège sur l’importance qu’il y a à inclure tous les résidents dans les processus démocratiques ? Pourquoi ne craint-on pas de conséquences négatives pour la légitimation du système électoral et la démocratie locale quand on refuse à donner une voix démocratique aux résidents étrangers ? Jusqu’à ce jour j’ai habité dans trois pays, en Allemagne, en Norvège et en France. Comme moi, il y a beaucoup de personnes, qui se déplacent dans différents pays au fil de leur vie.

La mobilité des personnes, ne devrait-elle pas être un argument pour le droit de vote des étrangers, quel que soit leur pays d’origine, de l’Union Européenne ou non ?

Conclusion

Les pays nordiques ont accordé le droit de vote aux étrangers aux élections locales assez tôt. La Suède a accordé le droit de vote à tous les étrangers dès le début, en 1975. Les autres pays ont accordé le droit de vote aux étrangers en deux temps, au début seulement aux étrangers des autres pays nordiques. Le temps de l’extension du droit de vote à tous les étrangers a varié de quatre ans au Danemark jusqu’à 16 ans en Islande.

En 2001 la France a accordé le droit de vote aux élections locales aux membres des autres pays de l’Union Européenne. Donner le droit de vote seulement à certains étrangers, ça pourrait être un début, pour plus tard étendre le droit de vote à tous les étrangers comme au Danemark, en Norvège, en Finlande et en Islande. Mais en 2018 cela fait déjà 17 ans depuis les étrangers communautaires ont le droit de vote, et on ignore toujours quand la France va accorder le droit de vote à tous les étranger

Quand je regarde la devise attachée au mur de notre mairie, ça me donne à réfléchir. « Liberté, Egalité, Fraternité », est-ce que cette devise également pertinente pour le droit de vote des étrangers ?

J’aimerais avoir une réponse des politiciens français.

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Références


(1) Source pour la carte des pays nordiques : S. Solberg J., 2. juni 2008, Members of the Nordic Council.

(2) Harald Waldrauch, European Centre for Social Welfare Policy and Research, Electoral rights for foreign nationals : a comparative overview of regulations in 36 countries

(3) Sources pour toutes les statistiques éléctorales : Le Bureau central des statistiques de Norvège (Statistisk sentralbyrå { SSB) : Øyvin Kleven, Innvandrere og kommunestyretvalget 2015, SSB Rapporter 2017/10

(4) Tilrettelegging for økt valgdeltakelse (en français : Mésures pour augmenter la participation aux élections)

(5) Høyre = H = droite. Parti (centre)-droit. Fremskrittspartiet = FrP. Parti le plus à droite au Parlement. Venstre =V = gauche. Libéral et social libéral. Selon : Les élections législatives en Norvège – 11 septembre 2017

(6) Regjeringens mål for integrering (en français : Objectif du gouvernement pour l’intégration)

(*) Le droit de vote des résidents étrangers. Actualités en France et en Europe, les conséquences du Brexit – Séminaire organisé par le collectif J’y suis j’y vote, dont la LDH est membre

Droit de vote des étrangers en France et en Norvège

Posted on by Mechthild

En France, il y a 37 ans que François Mitterrand pendant sa campagne électorale a proposé le droit de vote aux élections municipales aux étrangers résidant au moins depuis cinq ans dans le pays. Élu président, François Mitterrand a abandonné cette proposition.

Tous les ans, depuis 1981, les politiciens français discutent le droit de vote des étrangers aux élections municipales, le résultat étant toujours défavorable.

En Norvège, il y a 35 ans que les Français comme d’autres étrangers peuvent exercer le droit de vote aux élections locales et régionales.

Tous les quatre ans, depuis 1983, les étrangers résidant au moins trois ans en Norvège peuvent voter et sont éligibles aux élections municipales (kommunestyrevalg) et aux élections régionales (fylkestingsvalg).

Le 14 septembre 2015 la Française Diane Berbain a été élue membre du Conseil municipal de Bergen, la deuxième plus grande ville de Norvège.

Moi, je suis Norvégienne en France, résidant dans ma commune de Le Relecq-Kerhuon depuis six ans. Je paye des impôts locaux, je peux m’inscrire aux associations, je peux participer à tous les événements, je peux m’engager pour tous les projets de la ville – mais je n’ai pas de droit de vote aux élections locales. Et je n’ai pas non plus eu le droit de voter le 1 juillet 2018 à la consultation citoyenne concernant l’acquisition par la ville de deux parcelles littorales.

Pourquoi la France me laisse-t-elle participer à la vie de ma ville et au financement du budget sans me donner le droit de m’exprimer aux élections locales ou à une consultation citoyenne ?

Pourquoi la France n’accorde-t-elle pas aux étrangers le droit de vote aux élections locales pour leur donner une voix et de l’influence démocratique sur les décisions locales qui les concernent directement ? Pour moi c’est complètement incompréhensible.

J’ai l’impression d’être mineure et sous tutelle de mes concitoyens français qui peuvent décider de l’avenir de ma ville d’adoption même s’ils y habitent peut-être juste depuis peu de temps. Je constate que la France souhaite l’intégration des étrangers mais cette intégration ne va pas jusqu’à la participation démocratique, on ne souhaite pas que les étrangers se mêlent de démocratie.

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Une partie de ce texte est déjà publiée sur mon blog le 28 juin 2018 sous le titre “L‘intégration s‘arrête à la participation démocratique”

L‘intégration s‘arrête à la participation démocratique

Posted on by Mechthild

Le 1er juillet il y a une consultation citoyenne dans ma commune Le Relecq-Kerhuon où j’habite depuis 2012.

Cette consultation citoyenne concerne l’acquisition de deux parcelles littorales qui sont à la vente et c’est une occasion unique pour notre ville de préserver notre littoral.

Le 1er juillet c’est à chaque habitant de voter pour ou contre ce projet (1).
A chaque habitant ? Non, ça ne me concerne pas. Je suis Norvégienne et donc une étrangère non-communautaire de l’Union Européenne.

Je suis citoyenne du Relecq-Kerhuon depuis six ans, je paye des impôts locaux, je peux m’inscrire aux associations, je peux participer à tous les événements, je peux m’engager pour tous les projets de la ville – mais je n’ai pas de droit de vote aux élections locales et même pas le droit de voter pour le projet de l’acquisition de deux parcelles littorales.

Si on s’installe dans un autre pays, ce pays peut à juste titre s’attendre à ce qu’on apprenne bien la langue et la culture, et qu’on se renseigne sur les valeurs et sur la système politique du pays. Ce sont évidemment des conditions préalables pour bien s’intégrer.

Mais pourquoi la France me laisse participer à la vie de ma ville et au financement du budget de ma ville sans me donner le droit de m’exprimer aux élections locales ou à une consultation citoyenne ? Pourquoi la France n’accorde pas aux étrangers le droit de vote aux élections locales pour leur donner une voix et de l’influence démocratique aux décisions locales qui les concernent directement ? Pour moi c’est complètement incompréhensible.

J’ai l’impression d’être mineure et sous tutelle de mes concitoyens français qui peuvent décider l’avenir de la ville même s’ils y habitent peut-être juste depuis peu de temps.

Je constate que la France souhaite l’intégration des étrangers mais cette intégration s’arrête à la participation démocratique, on ne souhaite pas que les étrangers se mêlent de la démocratie locale.

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1) http://yohann-nedelec.blogspirit.com/archive/2018/06/03/oui-ou-non-dans-1-mois-vous-voterez-3106677.html

La réciprocité – Pourrai-je voter aux élections en France comme les Français en Norvège ?

Posted on by Mechthild

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Dere finner den norske versjonen av denne artikkelen her:

Resiprositet – Kommer jeg til å kunne stemme ved valg i Frankrike slik franske statsborgere kan gjøre i Norge?

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Le 14 septembre 2015 ont eu lieu les élections municipales (kommunestyrevalg) et les élections régionales (fylkestingsvalg) en Norvège. A Bergen, deuxième plus grande ville de Norvège, la Française Diane Berbain a été élue membre du Conseil municipal qui comprend 67 représentants.

Après trois ans de résidence en Norvège Diane Berbain a comme tous les résidents étrangers le droit de vote et l’éligibilité en Norvège aux élections municipales (kommunestyrevalg) et aux élections régionales (fylkestingsvalg).

J’ai habité à Bergen jusqu’à 2012, quand je me suis installée en France. Ayant la nationalité norvégienne je n’y ai pas de droit de vote.

Comme membres de l’Espace Economique Européen (EEE) les Norvégiens ont en France sous condition de réciprocité le droit de travailler, faire des études et de résider, au même titre que les membres de l’Union Européenne(UE). Même si les Norvégiens ont tous ces droits, le droit de vote n’est pas accordé aux citoyens norvégiens comme pour les membres de l’UE.

Le droit de vote est la base fondamentale de la démocratie, et c’est aussi un droit important pour chacun des habitants. Avoir le droit de vote et être éligible aux élections locales dans la commune de domicile donne la possibilité d’exercer une influence sur les décisions de la commune dans les domaines qui concernent directement la vie de chacun, comme p.ex. l’infrastructure de la commune, les impôts et taxes locales, la politique scolaire, l’aide aux personnes âgées et le programme culturel.

Une personne qui vient d’un autre pays, comme Diane Berbain en Norvège, peut avec ses connaissances de la culture et de la vie dans son pays d’origine contribuer en apportant des aspects intéressants à la discussion et au travail politique.

Dans l’Union Européenne ce sont l’Espagne et et le Portugal qui ont accordé le droit de vote aux élections locales sous condition de réciprocité aux Norvégiens résidant dans leurs pays. Et encore dans les pays nordiques de l’UE, au Danemark, en Suède et en Finlande, les citoyens norvégiens ont le même droit de vote aux élections que les citoyens de ces pays en Norvège.

J’espère que les politiciens français s’engageront pour l’accord du droit de vote sous condition de réciprocité aux Norvégiens résidant en France.

“VOTER EST UN DROIT, C’EST AUSSI UN DEVOIR CIVIQUE”

Droit de vote pour les citoyens norvégiens aux élections locales dans l’UE

Posted on by Mechthild

Le quotidien norvégien BERGENS TIDENDE a aujourd’hui publié une version abrégée de la note de blog ci-dessous, intitulée :

Gi meg stemmerett (Donne-moi le droit de vote)

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Droit de vote pour les citoyens norvégiens aux élections locales dans l’UE

Au Conseil Municipal de Bergen il y a avec Diane Berbain comme suppléante et sécrétaire du groupe Miljøpartiet De Grønne (Parti de l’Environnement – Les Verts) une représentante ayant la nationalité française. Comme citoyenne française elle a le droit de vote et l’éligibilité en Norvège aux élections municipales (kommunestyrevalg) et aux élections régionales (fylkestingsvalg).

J’ai quitté Bergen et me suis installée en France. Comme citoyenne norvégienne je n’ai pas de droit de vote dans la commune française de mon domicile.

Les citoyens de l’Union Europénne en Norvège ont le droit de vote et l’éligibilité aux élections locales et régionales alors que les Norvégiens dans beaucoup de pays de l’UE n’ont aucun droit de vote. Pourquoi la Norvège n’a pas veillé dans le cadre de la convention de l’Espace Economique Européen (EEE) à ce que les citoyens norvégiens domicilés dans un pays de l’Union Européenne aient accordé le droit de vote aux élections locales tout comme les citoyens de l’UE en Norvège ? La réciprocité est autrement un principe fondamental concernant d’autres droits dans l’UE/EEE.

En Norvège tous les étrangers y compris les citoyens européens, qui habitent au moins depuis trois ans dans le pays, ont depuis 1982 le droit de vote et aussi le droit d’éligibilité aux élections municipales et régionales. Les étrangers originaires des pays nordiques ont ce droit dès leur première année de résidence en Norvège.

Dans l’Union Européenne les citoyens de l’UE, qui résident dans un autre pays que leur pays d’origine, ont depuis la convention de Maastricht en 1992 le droit de vote aux élections locales dans la commune de leur domicile. Pour les citoyens norvégiens on a laissé à l’appréciation de chaque pays si on veut accorder le droit de vote.

Sur le site Internet d’EUDO CITIZENSHIP, qui fait partie de “European Union Democracy Observatory “ (EUDO), il y a un aperçu du droit de vote et de l’éligibilité dans l’Union Européenne.*)

Dans les pays nordiques de l’UE, au Danemark, en Suède et en Finlande, les citoyens norvégiens ont le même droit de vote aux élections locales que les citoyens de ces pays en Norvège. L’Espagne a donné sur la base de la réciprocité le droit de vote aux citoyens norvégiens après une résidence de trois ans, alors qu’en revanche l’éligibilité est réservée aux citoyens de l’UE. Au Portugal les Norvégiens ont sur la base de la réciprocité le droit de vote et l’éligibilité après une résidence de cinq ans.

Comme pour les autres citoyens des pays hors de l’UE le droit de vote aux élections locales peut être accordé aux Norvégiens dans six pays de l’UE après au moins cinq ans de résidence (Belgique, Hongrie, Luxembourg, Pays-Bas, Slovénie), après au moins huit ans de résidence (Slovaquie) ou après long temps de résidence (Estonie) et en partie d’autres prérequis spécifiés. En plus dans quatre de ces pays on n’accorde que le droit de vote et pas l’éligibilité (Belgique, Estonie, Hongrie, Slovénie). L’Irlande a donné le droit de vote et l’éligibilité aux élections locales à tous les citoyens étrangers domiciliés dans le pays sous les mêmes conditions qui s’appliquent aux citoyens d’Irlande.

En Allemagne, Angleterre, Autriche, Bulgarie, Chypre, Croatie, France, Grèce, Italie, Lettonie, Malte, Pologne et Tchéquie le droit de vote aux élections locales est exclusivement réservé aux citoyens européens.

Les Norvégiens ont comme tous les autres citoyens de l’EEE/l’UE le droit de travailler, faire des études et de résider dans d’autres pays de l’UE/EEE. Mais quant aux élections locales dans la commune de domicile ce n’est que dans les trois pays nordiques de l’UE, le Danemark, la Suède et la Finlande, qu’on applique le principe de la réciprocité. Même si la réciprocité est à la base du droit de vote des Norvégiens au Portugal et en Espagne il y a d’autres conditions pour les citoyens norvégiens dans ces pays que pour les citoyens portuguais et espagnols en Norvège. Dans près de la moitié des pays de l’UE les citoyens norvégiens n’ont aucun droit de vote.

Le droit de vote est la base fondamentale de la démocratie, et c’est aussi un droit important pour chacun des habitants. Avoir le droit de vote et être éligible aux élections locales dans la commune de domicile donne la possibilité d’exercer une influence aux décisions de la commune sur les domaines qui concernent directement la vie de chacun, comme p.ex. l’infrastructure de la commune, les impôts et taxes locales, la politique scolaire, l’aide aux personnes âgées et le programme culturel.

Il y a déjà 32 ans que la Norvège a accordé le droit de vote aux étrangers pour les élections locales, et ce faisant a reconnu l’importance de donner à tous les habitants la possibilité de s’engager dans la vie politique. Comme citoyenne norvégienne résidant en France, je demande aux politiciens norvégiens, dans les meilleurs délais, d’entamer des négociations avec l’Union Européene sur le droit de vote des citoyens norvégiens.

Prenant comme point de départ la réciprocité qui autrement donne la base des conventions avec l’UE, le droit de vote et l’égibilité réciproque pour les citoyens de l’UE résidant en Norvège et les citoyens norvégiens résidant dans un pays de l’UE devrait être une évidence.

=> Version norvégienne de cette note : Stemmerett ved lokalvalg for nordmenn bosatt i EU-land

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Source : http://eudo-citizenship.eu/electora… (16 juin 2014)

Les élections municipales – Si je pouvais voter…

Posted on by Mechthild

Comme étrangère avec la nationalité norvégienne je n’ai pas le droit de vote aux élections locales en France, comme les citoyens européens qui viennent d’un pays de l’Union Européenne.

Si je pouvais voter aux élections municipales, je voudrais bien sûr exercer mon droit de vote. Mais dans la situation actuelle je dois laisser à d’autres de décider l’avenir de notre ville pour les six prochaines années.

J’aime beaucoup vivre à Le Relecq-Kerhuon. Je connais la ville depuis 2009, et j’y habite depuis 2012.

La politique en général m’intéresse et surtout dans ma ville.

Même si je ne peux pas voter je suis avec attention la campagne de deux listes pour les élections municipales 2014:

  • La liste «Unis pour aller plus loin avec Yohann Nédélec » de « L’Union pour Le Relecq-Kerhuon », la majorité sortante au Conseil municipal qui est composée du PS et PCF. La liste est menée par le maire sortant, Yohann Nédélec.
  • La liste « Ensemble, bâtissons notre futur » menée par Noëlle Berrou-Gallaud, conseillère municipale sortante. Cette liste déclare être « sans étiquette ».

Toutes les deux listes ont eu leurs premières réunions publiques pour se présenter.

J’ai assisté à ces réunions qui avaient lieu à l’Astrolabe le 30 janvier dernier pour la liste «Unis pour aller plus loin avec Yohann Nédélec » et le 7 février dernier pour la liste « Ensemble, bâtissons notre futur ».

Les présentations étaient très differentes :

  • Yohann Nédélec et ses colistiers de « L’Union pour Le Relecq-Kerhuon » avaient pour priorité de présenter leur programme pour la ville, une vue d’ensemble mais aussi des détails sur les projets présentés par les différents candidats de la liste.
  • Noëlle Berrou-Gallaud et ses colistiers de la liste « sans étiquette » avaient pour priorité d’utiliser la plupart de la séance pour la présentation des candidates et leurs données personelles. Ils n’ont présenté que quelques projets pour la ville.

Et une autre différence importante :

  • À la réunion de « L’Union pour le Relecq-Kerhuon » le public avait l’occasion de poser des questions. On a même mis à disposition le numéro d’un portable de campagne, pour que les personnes qui trouvent difficiles de parler devant une grande audience pouvaient envoyer des questions par sms. Les questions reçu par sms ont été lu devant le public à la réunion par un des colistiers.
  • À la réunion de la liste «Ensemble, bâtissons notre futur» Noëlle Berrou-Gallaud à terminé la séance sans accorder au public la possibilité de poser des questions. C’est d’autant plus surprenant car ils ont explicitement écrit sur la carte d’invitation pour leurs réunions « Parlons-en ensemble, lors de nos réunions publiques ».

Je lis régulièrement sur les sites-Web de ces deux listes.

  • Le site de « L’Union pour le Relecq-Kerhuon » (http://lunionpourlerelecqkerhuon.fr/) donne de nombreux renseignements sur le programme sous trois rubriques principales : Une ville pour vivre ensemble. Une ville en mouvement. Une ville tournée vers l’avenir.

On trouve sur ce site des commentaires des lecteurs qui sont favorables et aussi des commentaires des lecteurs qui s’opposent à la liste.

  • Sur le site de la liste «Ensemble, bâtissons notre futur » (http://www.lerelecqkerhuon2014.fr/) on avait présenté quelques projets dans la rubrique « Nos idées ». Cette rubrique a disparu le 10 février et remplacée par « Notre projet ». On a aussi fait une sorte de FAQ : « Répondez-nous, Noëlle Berrou-Gallaud ». Il y a des questions et des réponses sur Noëlle Berrou-Gallaud, sur la liste et sur les projets.

Sur ce site on trouve seulement des commentaires favorables. Auparavent j’ai lu un commentaire critique à la liste. Dans un premier temps la liste avait répondu à ce commentaire mais après ils ont effacé toutes ces deux notes.

A la réunion de campagne de la liste « Ensemble, bâtissons notre futur » on n’a pas accordé au public la possibilité de poser des questions et sur le site web on on effacé le commentaire critique. Tout cela ne convient pas non plus à l’ambition exprimée sur la carte d’invitation de « Vous écouter, être accessible et disponible pour tous ».

Pour prendre ma décision j’ai pris en considération mes expériences comme habitante, mes impressions sur les réunions de ces deux listes, ce que j’ai lu sur leurs sites web, le compte rendu et le programme de la liste de « L’Union pour Le Relecq-Kerhuon » .

Voici mon vote :

Si je pouvais voter aux élections municipales, je voterais pour la liste « Unis pour aller plus loin avec Yohann Nédélec », pour que le bon développement de la ville puisse continuer.